Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Galerie Minimal GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
General terms and conditions with customer information
Table of contents
- Scope of application
- Conclusion of contract
- right of withdrawal
- Prices and terms of payment
- Delivery and shipping conditions
- Reservation of ownership
- Mängel liability (warranty)
- Redemption of promotional vouchers
- Applicable law
- Jurisdiction
- Alternative Dispute Resolution
1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) of Galerie Minimal GmbH (hereinafter “Seller”) apply to all contracts;The following applies to all contracts for the delivery of goods which a consumer or entrepreneur (hereinafter “customer“) concludes with the seller with regard to the goods displayed by the seller in his online shop. Herewith the inclusion of own conditions of the customer is contradicted, unless otherwise agreed.
1.2 consumer in the sense of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for purposes which can predominantly neither be attributed to his commercial nor his independent professional activity. Entrepreneur in the sense of these GTC is a natural or legal person or a legally responsible partnership which, at the conclusion of a legal transaction, acts in the exercise of its commercial or independent professional activity.
2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the online shop of the seller are not binding offers on the part of the seller, but serve to submit a binding offer by the customer.
2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated in the online shop of the seller. After placing the selected goods in the virtual shopping basket and completing the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping basket by clicking the button completing the ordering process. The customer may also submit the offer to the seller by telephone, e-mail, post or via an online contact form.
2.3 The Seller may accept the Customer’s offer within five days,
- by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
- by delivering the ordered goods to the customer, whereby the receipt of the goods by the customer is decisive, or
- by requesting the customer to pay after placing his order.
by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract is concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for acceptance of the offer shall begin on the day following the dispatch of the offer by the customer and shall end on the expiry of the fifth day following the dispatch of the offer. If the Seller does not accept the offer of the Customer within the aforementioned period, this shall be deemed as a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 When selecting the payment method “PayPal Express“, the payment is processed üby the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal“), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if the customer does not have a PayPal account &ldash; subject to the terms of payment without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer chooses “PayPal Express“ as the method of payment within the framework of the online ordering process, he also issues a payment order to PayPal by clicking on the button completing the ordering process. In this case, the Seller hereby declares that he accepts the Customer’s offer at the time at which the Customer terminates the payment process by clicking on the button completing the order process.
2.5 When submitting an offer via the Seller’s online order form, the text of the contract shall be stored by the Seller after conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after dispatch of the Customer’s order. The Seller shall not make the contract text available to third parties beyond this. If the Customer has set up a user account in the Seller’s online shop before sending his order, the order data shall be archived on the Seller’s website and can be retrieved free of charge by the Customer via his password-protected user account by entering the corresponding login data.
2.6 Before binding submission of the order üvia the Seller’s online order form, the Customer may recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors may be the browser’s zoom function, which is used to zoom the display on the screen. Within the framework of the electronic ordering process, the customer can correct his entries using the usual keyboard and mouse functions until he clicks on the button completing the ordering process.
2.7 Only the German language is available for the conclusion of the contract.
2.8 The order processing and establishment of contact usually take place by e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct, so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.
3) Right of withdrawal
3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.
3.2 näh;here Information on the right of revocation result from the revocation instruction of the seller.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the seller’s product description, the prices quoted are total prices and include statutory VAT. If necessary, additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. remittance fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of money if the delivery is not made to a country outside the European Union but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment option(s) will be communicated to the customer in the online shop of the seller.
4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed, payment shall be due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.
4.5 If payment is made using a payment method offered by PayPal, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if the customer does not have a PayPal account – subject to the terms of payment without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 If the payment method „SOFORT“ is selected, the payment will be processed üby the payment service provider SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (hereinafter „SOFORT“). In order to be able to pay the invoice amount “SOFORT“ immediately, the customer must have an online banking account with PIN/TAN procedure that has been activated for participation in “ SOFORT“, legitimize himself accordingly during the payment process and confirm the payment order against “ SOFORT”. The payment transaction will be carried out “SOFORT“ immediately thereafter and the customer’s bank account will be debited. Further information on the payment method “SOFORT“ is available to the customer on the Internet at https://www.klarna.com/sofort/
4.7 When selecting the payment method invoice purchase, the purchase price becomes due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price shall be paid without deduction within 14 (fourteen) days of receipt of the invoice, unless otherwise agreed. The Seller reserves the right to offer the payment method invoice purchase only up to a certain order volume and to reject this payment method if the order volume exceeds the stated order volume. In this case, the Seller shall inform the Customer in his payment information in the online shop of a corresponding payment restriction. The Seller further reserves the right to carry out a credit check when selecting the payment method invoice purchase and to reject this payment method in the event of a negative credit check.
4.8 When selecting the payment method “PayPal invoice“ the seller assigns his payment claim to PayPal. Prior to acceptance of the Seller’s assignment declaration, PayPal shall conduct a credit check using the customer data provided. The Seller reserves the right to refuse the customer the payment method “PayPal invoice“ in the event of a negative check result. If the payment method “PayPal Invoice“ is permitted by PayPal, the customer must pay the invoice amount to PayPal within 30 days of receipt of the goods, unless PayPal specifies a different payment term. In this case he can only pay to PayPal with debt discharging effect. However, even in the event of assignment of the claim, the Seller shall remain responsible for general customer enquiries, e.g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, revocation declarations and consignments or credit notes. In addition, the General Terms of Use for the use of the PayPal invoice purchase, which can be viewed at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
, shall apply.
4.9 If the SEPA Direct Debit payment method is selected, the invoice amount is due for payment after a SEPA Direct Debit Mandate has been issued, but not before the deadline for the preliminary information on payment has expired. The direct debit shall be collected if the ordered goods leave the seller’s warehouse, but not before the expiry of the period for preliminary information. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer which announces a debit by means of a SEPA direct debit. If the direct debit is not honoured due to a lack of sufficient funds in the account or due to the indication of incorrect bank details, or if the customer objects to the direct debit although he is not entitled to do so, the customer shall bear the charges incurred by the respective credit institution as a result of the direct debit if he is responsible for this.
5) Terms of delivery and shipping
5.1 Goods shall be shipped to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. The delivery address indicated in the order processing of the seller is decisive for the transaction.
5.2 If the transport company sends the shipped goods back to the seller because delivery to the customer was not possible, the customer shall bear the costs of the unsuccessful shipment. This shall not apply if the customer is not responsible for the circumstance which led to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller had given him a reasonable notice of the service in advance. Furthermore, this shall not apply with regard to the costs of the consignment if the customer effectively exercises his right of revocation. If the customer exercises his right of revocation effectively, the provision made in the seller’s revocation policy shall apply to the costs of sending the goods.
5.3 In the case of collection by the customer, the seller shall first inform the customer by e-mail that the goods ordered by him are ready for collection. Upon receipt of this e-mail, the customer may, after consultation with the Seller, collect the goods from the Seller’s registered office. In this case, no shipping costs will be charged.
6) Reservation of title
If the seller makes an advance payment, he retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Mängel liability (warranty)
7.1 If the purchased item is defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply.
7.2 Deviating from this applies to used goods: Claims for defects are excluded if the defect only occurs after one year from delivery of the goods. Mängel, which occur within one year from delivery of the goods, can be claimed within the statutory limitation period. However, the reduction of the liability period to one year shall not apply
.
- for objects which have been used for a building in accordance with their usual use and which have caused its defectiveness,
- for claims for damages and reimbursement of expenses by the customer, as well as
- in the event that the Seller fraudulently concealed the defect.
for objects which have been used for a building in accordance with their usual use and have caused its defectiveness, for objects which have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defectiveness, for objects which have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defectiveness, for objects which have been used for a building in accordance with its normal use and its defectiveness
7.3 The customer is asked to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport and to inform the seller of this. If the customer does not comply with this, this has no effect on his legal or contractual claims.
8) Redeeming promotional vouchers
8.1 vouchers which are issued free of charge by the Seller within the scope of advertising campaigns with a certain validity period and which cannot be purchased by the Customer (hereinafter referred to as “campaign vouchers”) may only be redeemed in the Seller’s online shop and only within the specified period.
8.2 Individual products may be excluded from the voucher promotion, provided that a corresponding restriction results from the content of the promotion voucher.
8.3 Promotion vouchers can only be redeemed before completion of the order process. A subsequent settlement is not possible.
8.4 Only one promotional voucher can be redeemed per order.
8.5 The value of the goods must at least correspond to the amount of the promotional voucher. Any remaining credit will not be refunded by the seller.
8.6 If the value of the promotional voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller may be chosen to settle the difference.
8.7 The credit balance of a promotion voucher is neither paid out in cash nor bears interest.
8.8 The promotional voucher will not be refunded if the customer returns the goods paid for in full or in part with the promotional voucher within the scope of his statutory right of revocation.
8.9 The promotional voucher is transferable. The Seller may, with discharging effect, pay the respective owner who redeems the promotional voucher in the Seller’s online shop. This does not apply if the Seller has knowledge or gross negligence ignorance of the non-justification, business incompetence or lack of power of representation of the respective owner.
9) Governing law
Für all legal relations between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.
10) Place of jurisdiction
If the customer acts as a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law domiciled in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the place of business of the Seller. If the customer has its registered office outside the territory of the Federal Republic of Germany, the place of business of the seller shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims arising from the contract can be attributed to the professional or commercial activity of the customer. In the aforementioned cases, however, the Seller shall in any case be entitled to appeal to the court at the Customer’s place of business.
11) Alternative dispute resolution
11.1 The European Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a point of contact for out-of-court settlement of disputes arising from online sales or service contracts in which a consumer is involved.
11.2 The salesman is neither obligated nor ready for the participation in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board.